Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen: Rechtliche by Claudia Achterfeld

By Claudia Achterfeld

Die Abhandlung zeigt Möglichkeiten und Wege auf, wie die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in Zeiten des demographischen Wandels und eines zunehmenden Ärztemangels gesichert werden kann. Diskutiert wird die Erbringung bislang Ärzten vorbehaltener Leistungen durch nicht-ärztliches own im Wege der Delegation oder Substitution. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen werden aufgezeigt und Vorschläge für die künftige Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen unterbreitet.

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Stöhr, in: ARGE Medizinrecht, Delegation und Substitution, S. 106. 195 BGHZ 89, 263, 271 f. 196 BGHZ 89, 263, 273. 197 BGH NJW 1996, 2365, 2366. B. Die Grundsätze der Aufgabenverteilung 33 er gegen seine Sorgfaltspflichten dem Patienten gegenüber, wenn er über die pflegerischen Mängel hinwegsieht. Dies gilt unabhängig davon, dass die betreffende Pflegekraft bzw. die Pflegedienstleitung primär haftet und für die Grundpflege einsteht. Ebenso wie das Unterlassen aus ärztlicher Sicht gebotener Pflegemaßnahmen wertet die Rspr.

2 des HPG subsumieren lässt sowie solche Tätigkeiten, deren Ausführung dem Heilpraktiker vorenthalten werden soll oder deren Ausführung gerade auch durch andere auszuschließende Berufsgruppen denkbar und naheliegend erscheint. Entsprechend formulierte Vorbehalte sind etwa in §§ 9, 11 ESchG zu finden. Hiernach darf nur der Arzt die künstliche Befruchtung, die Übertragung eines menschlichen Embryos auf eine Frau, die Konservierung eines menschlichen Embryos sowie einer menschlichen Eizelle, „in die bereits eine menschliche Samenzelle eingedrungen oder künstlich eingebracht worden ist“, durchführen.

Krankenhausträger lässt eine sekundäre Mitverantwortung des behandelnden Arztes damit nach höchstrichterlicher Rspr. unberührt. Soweit der Arzt Mängel erkennt – etwa bemerkt, dass unerfahrene oder unzuverlässige Pflegekräfte tätig sind –, hat er den Pflegedienst auf diese aufmerksam zu machen und Abhilfe zu verlangen. Da der Arzt verpflichtet ist, den Patienten vor drohenden Schäden zu bewahren, verstößt 193 BGHZ 89, 263, 271; vgl. auch OLG Köln VersR 1993, 487 (Fixierung eines Psychiatriepatienten ohne ärztliche Anordnung): „Hierdurch haben sie, ohne über die erforderliche Sachkompetenz zu verfügen, Behandlungsmaßnahmen im weitesten Sinn ergriffen, die im Interesse des Heilerfolgs und der Sicherheit des Patienten dem Arzt vorbehalten sind“.

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